Der Auftraggeber des Projekts DGA BI beabsichtigte, bis zum Abschluss der Beschaffung des Systems eine hoch qualifizierte externe Projektleitung im freihändigen Verfahren zu beauftragen, und den Auftrag für die Projektleitung für den weiteren Projektverlauf öffentlich auszuschreiben. Dementsprechend schloss das KAIO im Oktober 2014 mit Inneco AG einen ersten Vertrag über die Projektleitung ab, mit einem Kostendach von CHF 136‘000. Infolge seither eingetretener Projektänderungen sah sich das KAIO gezwungen, diesen Auftrag mit weiteren Aufträgen zu ergänzen bzw. den Umfang der Aufträge zu erhöhen. Dies namentlich aus folgenden Gründen: Während der Phase Konzept, im Januar 2015, beschloss der Programmausschuss DGA, nach der Beschaffung einen Pilotbetrieb durchzuführen und erst danach den Entscheid über die definitive Einführung des neuen GEVER-Systems zu fällen. Zudem zeigte sich, dass die ursprüngliche Absicht, die Projektleitung direkt nach der Beschaffung einer ggf. weniger qualifizierten Person zu übergeben, nicht umsetzbar war, weil sich das Projekt technisch und organisatorisch komplexer als erwartet gestaltete - unter anderem wegen den anspruchsvollen und heterogenen Anforderungen und Stakeholdern, und der Vermischung von Projekt- mit verwaltungsorganisatorischen Fragestellungen. Dies macht es erforderlich, den externen Projektleiter entgegen der ursprünglichen Absicht auch für den Pilotbetrieb und bis zum Ende der Phase Konzept einzusetzen.

Diese Zusatzaufträge bzw. Erweiterungen erfolgten bzw. erfolgen aus folgenden Gründen im freihändigen Verfahren: Gemäss Art. 7 Abs. 3 Bst. c und f der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV, BSG 731.21) ist eine freihändige Vergabe zulässig, wenn auf Grund der technischen Besonderheiten des Auftrags nur eine Anbieterin oder ein Anbieter in Frage kommt, oder wenn Ersatz, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen der ursprünglichen Anbieterin oder dem ursprünglichen Anbieter vergeben werden müssen, weil einzig dadurch die Kontinuität der Dienstleistungen gewährleistet ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, weil eine PL-Ausschreibung und ein Handwechsel mitten in der Phase Konzept zu nicht hinnehmbaren Verzögerungs- und anderen Projektrisiken geführt hätte. Insbesondere würde der oder dem neuen PL das in den bisherigen Phasen aufgebaute, unverzichtbare Know-how über das Projekt und sein Umfeld fehlen, und es könnte nur mit wesentlichen Verzögerungen oder Lücken wieder aufgebaut werden, was angesichts der dargelegten unerwartet hohen Komplexität des Projekts und den anstehenden vorgezogenen Einführungstätigkeiten für die Pilotphase äusserst risikoreich gewesen wäre.

Weil mit der nun anstehenden Erhöhung des Kostendachs des gegenwärtigen Auftrags der Schwellenwert des offenen bzw. selektiven Verfahrens (Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen, ÖBG, BSG 731.2) von CHF 250'000 exkl. MwSt (Anhang 1 Bst. a IVöB) erreicht ist, ist die freihändige Vergabe hier zu publizieren. Der angegebene Betrag von CHF 568‘000 umfasst die Summe aller im Rahmen von DGA BI an Inneco bereits erteilten oder noch zu erteilenden Aufträge, unabhängig davon, ob sie im Einzelnen für die Bestimmung des Auftragswerts zusammenzurechnen wären oder nicht. Das KAIO beabsichtigt weiterhin, den Auftrag für die nach dem Abschluss der Phase Konzept (inkl. Pilotbetrieb) von ca. 2017 bis 2020 anfallenden PL-Dienstleistungen öffentlich auszuschreiben.

Diese Publikation ersetzt eine widerrufene Publikation betreffend denselben Auftrag, die irrtümlicherweise eine falsche Fassung der vorstehenden Begründung enthielt.