Gemäss Art. 7 Abs. 3 Bst. c der Verordnung vom 16. Oktober 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV, BSG 731.21), kann ein Auftrag u.a. freihändig vergeben werden, wenn aufgrund der Besonderheiten des Auftrags nur ein anbietendes Unternehmen in Frage kommt.

SWISSLEX’ Leistungen umfassen den Zugriff auf unzählige juristische Fachpublikationen über eine Online-Plattform. Zur genannten Literatursammlung gehören Periodika, Lehrbücher, Festschriften, Gesetzes- und Entscheidkommentare sowie Gerichtsentscheide der Kantone und des Bundes und dies über alle Rechtsgebiete hinweg. Das KAIO erachtet zum heutigen Zeitpunkt den Umfang dieser Literatursammlung sowie die Qualität der Recherchefunktionalitäten auf der Online-Plattform als Alleinstellungsmerkmal.

Diese Leistungen sollen sodann zuhanden jeder Organisationseinheit der Bernischen Kantonsverwaltung erbracht werden, weshalb die Anforderungen an die Diversität der Literaturauswahl besonders hoch sind. Nach dem Gesagten kann zum heutigen Zeitpunkt ausschliesslich SWISSLEX eine derart breite Abdeckung mit Fachliteratur gewährleisten, wie es für die vielen Bedürfnisse der Bernischen Kantonsverwaltung notwendig ist.

Aus diesen Gründen ist eine freihändige Vergabe vorliegend zulässig.

Das KAIO behält sich vor, ähnliche Dienstleistungen mit kleinerer Literaturauswahl von anderen Unternehmen zu beziehen, sollte deren Literaturauswahl jene von SWISSLEX sinnvoll ergänzen.