Vergabe von Informatikdienstleistungsaufträgen gemäss Grossratsbeschluss vom 26.11.2020 (Wartung und Support) in den Jahren 2021-2023 für die NESKO-Applikationen der Steuerverwaltung des Kantons Bern an die ursprünglichen Anbieterinnen und Anbieter.

Gemäss Artikel 7, Absatz 3, Buchstabe c und f der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV) vom 16. Oktober 2002 können Aufträge freihändig vergeben werden, wenn es sich um Ersatz, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen handelt, die von den ursprünglichen Anbiete-rinnen und Anbieter geleistet werden müssen, weil einzig dadurch die Kontinuität der Dienstleistungen gewährleistet ist und aufgrund der technischen Besonderheit des Auftrags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums nur eine Anbieterin oder ein Anbieter in Frage kommt.

Die Veranlagungsanwendungen der Steuerverwaltung sind eng miteinander und mit ihren Umsystemen verknüpft. Die Anbieterinnen und Anbieter erbringen aufeinander eingespielte, vielfältige Dienstleistungen zur Produktionsunterstützung, die eine eingehende Kenntnis der Anwendungen und deren Anpassung voraussetzen. Ein Auseinanderfallen von Betriebs- und Entwicklungsverantwortung für einzelne Teile des komplexen und hochspezialisierten NESKO-Umfelds würde viele zusätzliche Schnittstellen und Abgrenzungsprobleme schaffen, die grosse Risiken für die ständige Verfügbarkeit der Anwendungen und damit die zeitgerechte Verarbeitung zur Folge hätten. Aufgrund des grossen öffentlichen Interesses an einer reibungslos und zeitgerecht erfolgenden Verarbeitung sind diese Risiken nicht hinnehmbar. Über die detaillierten technischen Kenntnisse zur wirtschaftlichen und zeitgerechten Wartungs- und Supportdienstleistung verfügen nur die genannten Anbieterinnen und Anbieter. Die Auftragsvergabe an diese Anbieterinnen und Anbieter ist daher zur Erhaltung der Kontinuität der Leistung notwendig.